Vollstreckbare Ausfertigung Beantragen Vergleich : Musterschreiben - Die vollstreckbare ausfertigung sowie die bestätigungen nach § 1079 der zivilprozessordnung werden von den beamten oder angestellten des jugendamts erteilt, denen die beurkundung der verpflichtungserklärung übertragen ist.
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Vollstreckbare Ausfertigung Beantragen Vergleich : Musterschreiben - Die vollstreckbare ausfertigung sowie die bestätigungen nach § 1079 der zivilprozessordnung werden von den beamten oder angestellten des jugendamts erteilt, denen die beurkundung der verpflichtungserklärung übertragen ist.. Dieses gesetz dient der umsetzung der richtlinie 2009/138/eg des europäischen parlaments und des rates vom 25. Die vollstreckbare ausfertigung sowie die bestätigungen nach § 1079 der zivilprozessordnung werden von den beamten oder angestellten des jugendamts erteilt, denen die beurkundung der verpflichtungserklärung übertragen ist. Dabei sind gerichtliche vergleiche und vollstreckbare öffentliche urkunden gerichtlichen entscheidungen gleichzuhalten. Das gleiche gilt für die bezifferung einer verpflichtungserklärung nach § 790 der zivilprozessordnung. (2) eine ausländische entscheidung ist für vollstreckbar zu erklären, wenn sie nach dem recht des ursprungsstaats vollstreckbar ist und kein grund für die verweigerung der vollstreckbarerklärung vorliegt.
Dieses gesetz dient der umsetzung der richtlinie 2009/138/eg des europäischen parlaments und des rates vom 25. (2) eine ausländische entscheidung ist für vollstreckbar zu erklären, wenn sie nach dem recht des ursprungsstaats vollstreckbar ist und kein grund für die verweigerung der vollstreckbarerklärung vorliegt. Dabei sind gerichtliche vergleiche und vollstreckbare öffentliche urkunden gerichtlichen entscheidungen gleichzuhalten. Die vollstreckbare ausfertigung sowie die bestätigungen nach § 1079 der zivilprozessordnung werden von den beamten oder angestellten des jugendamts erteilt, denen die beurkundung der verpflichtungserklärung übertragen ist. Das gleiche gilt für die bezifferung einer verpflichtungserklärung nach § 790 der zivilprozessordnung.
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(2) eine ausländische entscheidung ist für vollstreckbar zu erklären, wenn sie nach dem recht des ursprungsstaats vollstreckbar ist und kein grund für die verweigerung der vollstreckbarerklärung vorliegt.
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